Ein Brief, der über eine Kündigung entschied
Ausgangspunkt war ein gewöhnlicher Vorgang im Arbeitsalltag. Ein Arbeitgeber wollte einen Mitarbeiter, der wiederholt krankheitsbedingt ausgefallen war, zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement einladen. Das Schreiben vom 11. Oktober 2023 verschickte das Unternehmen per Einwurf-Einschreiben.
Der Arbeitnehmer erklärte später, die Einladung nie erhalten zu haben. Der Arbeitgeber hielt dagegen: Die Deutsche Post hatte die Sendung als zugestellt erfasst. Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und Auslieferungsbeleg lagen vor.
Dennoch scheiterte der Arbeitgeber vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) die Unwirksamkeit der später ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung.
Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Frage, ob die Einladung den Arbeitnehmer überhaupt erreicht hatte.
Das Problem lag im digitalen Zustellverfahren
Bei einem Einwurf-Einschreiben wird die Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelegt. Der Zusteller dokumentiert den Vorgang, der Absender kann den Sendungsstatus anschließend nachverfolgen.
Im verhandelten Fall hatte die Deutsche Post allerdings ein Verfahren eingesetzt, bei dem die elektronische Bestätigung vor dem eigentlichen Einwurf erfolgte.
Der Zusteller scannte die Sendung vor dem Briefkasten, unterschrieb auf seinem Handgerät und schloss den Vorgang elektronisch ab. Erst danach warf er den Brief ein.
Für die Richter war genau diese Reihenfolge ausschlaggebend.
Denn zwischen der elektronischen Bestätigung und dem tatsächlichen Einwurf konnte noch etwas dazwischenkommen. Der Zusteller konnte abgelenkt werden oder den Brief versehentlich falsch einwerfen.
Die elektronische Dokumentation belegte deshalb nicht zuverlässig, dass der Brief bereits im Briefkasten lag.
Das BAG verneinte für dieses Verfahren den sogenannten Anscheinsbeweis. Gemeint ist eine Beweiserleichterung, bei der ein nachgewiesener typischer Ablauf den Schluss zulässt, dass sich ein bestimmter Vorgang tatsächlich ereignet hat.
Deutsche Post hat das Verfahren geändert
Die Entscheidung sorgte in der juristischen Fachwelt für Aufmerksamkeit. Schließlich werden Einwurf-Einschreiben täglich verwendet – für Vertragskündigungen, arbeitsrechtliche Schreiben, Fristsetzungen und viele andere wichtige Mitteilungen.
Die Deutsche Post reagierte bereits vor der Veröffentlichung der ausführlichen Urteilsgründe im Juli 2026.
Nach Angaben des Unternehmens wird der Einwurf inzwischen zusätzlich digital bestätigt. Damit soll gerade die zeitliche Lücke zwischen dem Scan und dem tatsächlichen Einlegen des Briefes geschlossen werden.
Ob das geänderte Verfahren vor Gericht in jedem Fall einen ausreichenden Zugangsnachweis liefert, ist allerdings noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.
Das Urteil bedeutet somit keineswegs, dass Einwurf-Einschreiben grundsätzlich ungeeignet oder rechtlich wertlos wären. Beanstandet wurde das konkrete Zustellverfahren, das im damaligen Fall verwendet wurde.
Wann gilt ein Brief überhaupt als zugegangen?
Die Unterscheidung zwischen Versand und Zugang ist besonders wichtig, wenn Fristen eingehalten werden müssen.
Ein Brief gilt rechtlich grundsätzlich dann als zugegangen, wenn er in den Empfangsbereich des Adressaten gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit besteht, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Bei einem Briefkasten kann das bereits mit dem Einwurf der Fall sein. Ob und wann der Empfänger den Brief tatsächlich liest, ist dafür normalerweise nicht entscheidend.
Wer sich auf den Zugang einer Erklärung beruft, muss diesen im Streitfall grundsätzlich auch beweisen können.
Das betrifft nicht nur Arbeitgeber. Auch Vermieter, Mieter, Unternehmen und Privatpersonen können vor der Frage stehen, wie sich der Zugang einer Kündigung, Mahnung oder Fristsetzung nachweisen lässt.
Ein Einschreiben mit Rückschein ist dabei nicht automatisch die bessere Lösung. Wird der Empfänger nicht angetroffen und holt die Sendung nicht ab, kann auch hier der erforderliche Zugang fehlen.
Was Absender jetzt beachten sollten
Für den alltäglichen Briefverkehr ändert sich durch die Entscheidung wenig. Bei wichtigen Schreiben lohnt sich dagegen ein genauer Blick auf die gewählte Versandart.
Einlieferungsbelege und Sendungsverfolgungen bleiben nützliche Nachweise. Sie sollten aufbewahrt werden, beweisen aber nicht unter allen Umständen den tatsächlichen Zugang eines bestimmten Schreibens.
Auch der Inhalt des Briefes kann im Streitfall eine Rolle spielen: Ein Nachweis darüber, dass ein Umschlag zugestellt wurde, belegt für sich genommen noch nicht, welches Schreiben darin enthalten war.
Bei besonders wichtigen Erklärungen oder drohendem Fristablauf kann daher eine Zustellung durch einen geeigneten Boten sinnvoll sein, der sowohl den Inhalt als auch den Einwurf dokumentieren kann.
Wer Briefe bequem online erstellen und verschicken möchte, kann dafür weiterhin Dienste wie PerPost nutzen. Je nach Versandart stehen unterschiedliche Sendungsinformationen und Nachweise zur Verfügung.
Entscheidend bleibt jedoch die Wahl eines Versandverfahrens, das zum jeweiligen Anlass passt.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht eines deutlich: Eine digital bestätigte Zustellung ist nicht zwangsläufig schon ein gerichtsfester Beweis dafür, dass ein Brief den Empfänger erreicht hat.
Quellen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Mai 2026, Az. 2 AZR 184/25:
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-184-25/
beck-aktuell, 15. Juli 2026, „Post bessert Verfahren nach“:
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/einwurf-einschreiben-zustellnachweis-bag-neues-verfahren-post-2026-07-15
Dieser Beitrag informiert über die aktuelle Rechtsprechung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
